Ist CBD legal? Im Labyrinth der Gesetze…

CBD-Öle, Blüten und zahlreiche andere Produkte mit CBD verkaufen sich zur Zeit wie warme Semmeln. Bei CBD, kurz für Cannabidiol, handelt es sich um ein Cannabinoid der Hanfpflanze, auch Cannabis genannt. 2016 wurde CBD in die Anlage der Arzneimittelverordnung aufgenommen. 2017 stimmte der Bundestag dem Gesetz ‚Cannabis als Medizin’ zu. Wer jetzt meint, CBD sei grundsätzlich legal, der irrt. Bei der Hanfpflanze greifen zahlreiche gesetzliche Regelungen. Ständig hören wir von neuen Ansichten und Entscheidungen. Wir versuchen deshalb, einen Weg durch den Dschungel der Verordnungen zu schlagen.

Ist CBD legal

Zuletzt aktualisiert am 1. Juli 2019 um 10:41

CBD: Kein Rauschmittel

Bei CBD handelt es sich um ein Cannabinoid, das im Gegensatz zu Tetrahydrocannabinol (THC) keine psychoaktive Wirkung hat. Will heißen: Als Rauschmittel ist dieser Wirkstoff von Cannabis vollkommen nutzlos. Ob Cannabisöl, CBD-Blüten oder dem Haschisch ähnliches Pollinat: Wenn Sie CBD-Produkte als legales Marihuana betrachten, werden Sie schwer enttäuscht sein. Dennoch ist unklar, ob CBD legal ist. Fest steht, dass CBD zahlreiche positive Wirkungen für die menschliche Gesundheit hat. Deshalb sind CBD-Produkte so beliebt.

Das deutsche Ärzteblatt (1) informierte im Jahr 2012, dass sich weltweit über 100 Studien mit dem therapeutischen Potenzial von Cannabis beschäftigt haben. Mittlerweile dürfte die Zahl dieser Studien um ein Vielfaches übertroffen sein. Unbestritten ist, dass CBD unter anderem entzündungshemmend (2) wirken und Schmerzen lindern kann. (3) (4) Das macht CBD für alle Menschen mit Autoimmunerkrankungen wie beispielsweise Hashimoto Thyreoiditis, Rheumatoide Arthritis und Multiple Sklerose so interessant.

Seit wann ist Marihuana legal?

In einigen Ländern der Welt ist Marihuana, auch Gras genannt, mittlerweile frei erhältlich: Darunter ist die Hanfpflanze inklusive THC zu verstehen. Seit 2013 dürfen Privatpersonen in Uruguay bis zu sechs Pflanzen anbauen. In den USA wurde Cannabis in den Bundesstaaten Washington und Colorado bereits 2012 nach Volksabstimmungen legalisiert. In Oregon, Alaska, Kalifornien, Massachusetts, Maine, Nevada und Vermont ist die Hanfpflanze mittlerweile ebenfalls weitgehend legal. In der Hauptstadt Washington D.C. darf jeder Einwohner bis zu sechs Hanfpflanzen legal anbauen und bis zu einer Unze Cannabis (rund 28 Gramm) besitzen. In Spanien ist Marihuana seit 2017 für Mitglieder sogenannter Cannabis Clubs legal.

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CBD legal in europäischen Staaten?

Medizinisches Cannabis mit geringem THC-Gehalt gilt mittlerweile neben Deutschland in einigen europäischen Ländern als legal. Dazu zählen:

  • Dänemark
  • Italien
  • Österreich
  • Belgien
  • Holland
  • Rumänien
  • Spanien

Wir schreiben ‚gilt als legal’, weil die Rechtslage in der Regel ungeheuer verzwickt ist.

Warum ist CBD legal?

Die Antwort auf diese Frage könnte lauten, weil Cannabidiol offensichtlich positive Wirkungen auf die Gesundheit haben kann und weil es keinen Rausch verursacht. Tatsächlich bewegen sich zahlreiche CBD-Produkte, zum Beispiel Blüten, in einer gesetzlichen Grauzone. Je mehr Studien die Wirksamkeit von CBD belegen, desto schwieriger wird die Position der einzelnen Regierungen. Dennoch gibt es nach wie vor Widerstand in großen Teilen der Regierung, der Verwaltung und der Gesellschaft, Cannabis einfach als legal zu erklären.

Seit wann ist CBD legal?

Tatsächlich gibt es noch nicht einmal auf diese Frage eine eindeutige Antwort. Richtungsweisend ist der März 2017. In diesem Monat trat in Deutschland das Gesetz ‚Cannabis als Medizin’ in Kraft. (5) Allerdings erlaubt dieses Gesetz die Verschreibung von Cannabis, zum Beispiel getrockneten Blüten, Extrakten oder Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, nicht für jeden Patienten, der von der Wirkung profitieren könnte. CBD auf Rezept gibt es nur bei schwerwiegenden Erkrankungen. Generell sollen die Krankenkassen die Kosten dafür übernehmen. Doch gleichzeitig ermahnt der Gesetzgeber, dass diese Regelung nur greift, wenn es keine Alternative zu Cannabis gibt. Außerdem muss die Behandlung Aussicht auf Erfolg haben und der Patient muss an einer anonymen Begleitforschung teilnehmen. Diese Regelungen lassen viel Spielraum für Interpretation. Außerdem muss die Krankenkasse jeden einzelnen Fall genehmigen.

2016: Ausnahme für CBD im BtMG

Für mehr Verwirrung statt Klarheit sorgte 2016 die Aufnahme von CBD in die Anlage 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) (6). Darin werden Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von weniger als 0,2 Prozent vom Verbot als Rauschmittel ausgenommen. Wie bei Gesetzen üblich, liest sich die Erläuterung dieser Ausnahmeregelung wie ein legales Labyrinth. Zum einen müssen legale Hanfpflanzen im EU-Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt werden. Wichtiger jedoch ist, dass der Verkehr mit diesen Pflanzen ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen darf, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Was ist bei CBD legal?

Der Gesetzestext schafft viele Unklarheiten. Die Betonung in der Anlage 1 zum BtMG liegt hier auf dem Verkehr mit Pflanzen. Demnach ist der Verkauf von Pflanzen oder Pflanzenteilen wie Blüten genau genommen illegal. Tatsächlich dachten viele Hanfbauern im Jahr 2016, dass der Gesetzgeber den Anbau von legalen Hanfpflanzen nun wohlwollend betrachtet. Doch so einfach ist das alles in Deutschland nicht. Diese Erfahrung machte ein Franke, der bei Kronach das erste Hanffeld zum Selbstpflücken machte. (7) Die Polizei beäugt sein Feld bei Bernsroth mit Argusaugen. Als er Flyer für sein Unternehmen bei einer Messe verteilen wollte, wurde er mit Strafanzeige bedroht.

Selbst Pflücken für Weiterverkauf

Dementsprechend bedeckt hält er sich nun. Auf der Website steht groß und breit, dass hier nur für die gewerbliche Nutzung gepflückt werden darf. Das bedeutet, Sie müssen die Pflanzen weiterverkaufen oder für wissenschaftliche Studien nutzen. Ob Selbstversuch dazu zählt, ist fraglich: Falls Sie promovierter Akademiker in einem relevanten Fach sind und eine Studie durchführen, könnten Sie bei Kronach vermutlich ihre Pflanzen selbst ernten. Genaues verrät Ihnen der Besitzer des Hanffeldes nur in einem persönlichen Gespräch.

Missbrauch muss ausgeschlossen sein

Problematisch ist in der Anlage 1 zum BtMG auch die Forderung, dass der Missbrauch von Hanfpflanzen ausgeschlossen sein muss. Bei einem THC-Gehalt von 0,2 Prozent braucht man viele Kilogramm, um eine nennenswerte Menge von THC zu extrahieren. Normales Marihuana enthält zwischen acht und 17 Prozent THC, also die 40- bis 85-fache Menge von CBD-Hanf. Dennoch: Theoretisch ist es nicht unmöglich, aus dem nicht berauschenden Hanfpflanzen ein Rauschmittel herzustellen.

Berlin: CBD-Razzien in Spätis

Dass die Polizei CBD eher mit gemischten Gefühlen betrachtet, zeigte sich im Dezember 2018 auch in Berlin. Hier verkaufen zahlreiche Spätis CBD-Produkte, darunter auch Blüten, an ihre Kunden. Am 12. Dezember beschlagnahmte die Polizei jedoch in 12 Spätis Cannabisblüten aus Kreuzberger Produktion. (8) Begründung: Verdacht auf Handel mit Betäubungsmitteln. Tatsächlich können Sie häufig an der nächsten Straßenecke von den Spätis problemlos THC-haltiges Marihuana kaufen. Offensichtlich handelten die Polizeibeamten auf Weisung von oben. Will die Polizei jetzt im ganzen Land den Hanfläden das Leben schwer machen, obwohl sie wie Pilze aus dem Boden sprießen?

Neues Phänomen?

Ein Sprecher des Landeskriminalamtes bezeichnete die Döschen mit krampflösenden CBD-Blüten als ‚neues Phänomen’. Bei der Beschlagnahmung bezieht sich die Berliner Polizei auf ein Urteil vom Oberlandesgericht in Hamm, Nordrhein-Westfalen, aus dem Jahr 2016. Die Richter bezeichneten den Handel mit Cannabisprodukten mit legal niedrigem THC-Gehalt als illegal, wenn er nicht ausschließlich wissenschaftlichen oder gewerblichen Zwecken diene.

CBD verschreibungspflichtiges Arzneimittel

Fest steht, dass CBD als Arzneimittel verschreibungspflichtig ist. Das beschloss der Bundesrat im September 2016 bei einer Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung. (9) Um die Verschreibungspflicht zu umgehen, deklarieren viele Vertreiber CBD-Öle als Nahrungsergänzungsmittel. Auch als Kosmetika klappt der Handel mit Produkten, die CBD-Öl enthalten. Sogar Blüten und sogenannte Pollinate können Sie zur Zeit (noch) problemlos im Internet kaufen. Genau genommen ist das illegal, denn Pflanzen und Pflanzenteile wie Harz dürften nur an Gewerbetreibende verkauft werden. Problematisch ist auch, dass das BtMG sich nur auf Hanfpflanzen bezieht und CBD als einzelne Substanz nicht erwähnt.

CBD als Nahrungsergänzungsmittel

Als Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel umschiffen die Vertreiber die sogenannte Novel-Food-Verordnung der EU. (10) Seit dem 15. Mai 1997 gelten Lebensmittel als ‚novel food’, wenn sie zuvor in nicht nennenswertem Umfang von Menschen verzehrt wurden. Der Vertrieb von novel foods muss dann gesondert beantragt werden. Ein Rechtsgutachten (11) sieht die Lage als nicht eindeutig geklärt, neigt aber dazu, CBD-Produkte nicht als novel food einzustufen. Cannabis sativa wurde jedoch vor dem Stichtag im Jahr 1997 in den Novel Food Katalog der EU (12) aufgenommen, vorausgesetzt, es handelt sich um eine in der EU registrierte Sorte mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent.

CBD-Blüten als Urprodukt

Manche Vertreiber haben einen Weg aus der legalen Klemme für Pflanzen und Pflanzenteile gefunden, indem sie CBD-Blüten als Urprodukt deklarieren. Für die sogenannte Urproduktion (13) gilt eine Sondervorschrift des § 3 im Handelsgesetzbuch sowie § 6 der Gewerbeverordnung. Manche Unternehmer bezeichnen die Blüten und andere CBD-Artikel auch als Aromaprodukte, nicht zur Einnahme bestimmt. Was der Käufer damit mache, bleibe ihm überlassen. Dabei steht die Frage im Raum: Wann trifft die erste Klage wo ein und wann fällt ein Gericht ein Grundsatzurteil?

Seit wann ist CBD legal in der Schweiz?

Wesentlich weniger kompliziert ist die legale Situation von CBD in der Schweiz. Im Jahr 2016 wurde die Herstellung von CBD-Hanf mit einem THC-Gehalt von unter 1 Prozent legalisiert. Seitdem kann CBD-Hanf legal angebaut werden. (14) Produkte mit CBD können legal vertrieben und gekauft werden. Schweizer dürfen genehmigte Hanfpflanzen mit geringem THC-Gehalt sogar auf ihrem Balkon oder im Garten anbauen. Die Legalisierung von CBD-Hanf löste einen regelrechten Boom aus. Mittlerweile sind über 600 Cannabis-Produzenten registriert. (15) Das Überangebot führte dazu, dass der Preis von 6.000 auf 4.000 Franken zurückging. Deshalb exportieren zahlreiche Anbauer ins benachbarte EU-Ausland wie Italien und Österreich.

Kehrtwende in Österreich

Auch in Österreich boomt der Handel mit CBD-Produkten. Der Umsatz soll um die 150 Millionen Euro im Jahr betragen. (16) Der legale THC-Gehalt liegt hier bei 0,3 Prozent. Doch seit Dezember 2018 ist der liberale Umgang mit CBD-Produkten in Österreich in Gefahr. Das Gesundheitsministerium will den freien Verkauf von CBD verbieten und auf Apotheken beschränken. (17) Bereits im Sommer 2018 verließ der größte legale Hanfanbauer in Österreich das Land, weil der Verkauf von Hanfsamen und –stecklingen verboten ist. (18) Der Unternehmer zog in die italienische Toskana um, weil dort der Umgang mit CBD-Hanf liberaler ist. In Italien ist der Nutzhanf sogar als Zierpflanze erlaubt.

Vorstoß in der EU?

Im Februar 2019 verabschiedete die EU-Kommission eine Resolution zur Förderung von Cannabis in der Medizin. (19) Die EU-Mitgliedstaaten sollten Hindernisse für die Forschung über medizinisches Cannabis beseitigen und entsprechende Projekte fördern. Ärzte sollten in der Lage sein, Patienten offiziell zugelassene Medikamente auf Cannabis-Basis zu verschreiben. Der deutsche Hanfverband bezeichnete diese Resolution jedoch als Mogelpackung. (20) Bislang gäbe es in der EU nur ein einziges Arzneimittel mit CBD namens Sativex. Dronabinol und medizinische Extrakte wie THC25, zur Zeit erhältlich in deutschen Apotheken, würden ebensowenig dieser Resolution entsprechen wie CBD-Blüten.

Mangelnde Sachkenntnis

Wie gut sich die EU-Parlamentarier mit dem Thema auskennen, zeigt folgender Passus in der Resolution (wörtliches Zitat): „Das Parlament betont, dass sich eine Regulierung für Arzneimittel auf Cannabis-Basis in zusätzlichen Ressourcen für die Gebietskörperschaften niederschlagen würden und sich mit ihr der Schwarzmarkt eindämmen und die Qualität und eine korrekte Kennzeichnung sicherstellen ließe. Zudem würde sich der Zugang Minderjähriger zu diesem Stoff beschränken lassen.”

Offensichtlich bringen die Abgeordneten des EU-Parlaments hier Marihuana und CBD-Hanf durcheinander. Dass CBD-Arzneien aus Apotheken Einfluss auf den Schwarzmarkt haben sollen, ist eine gewagte These. Interessant ist auch, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen zuerst genannt werden.

CBD legal? Jein

Die Gesetzeslage mit CBD-Produkten in Deutschland ist alles andere als eindeutig. Zahlreiche Gesetze regeln den Umgang mit CBD. Dennoch bewegt sich der Handel mit CBD-Produkten meist in einer rechtlichen Grauzone. Schuld daran sind komplizierte Gesetzestexte, die etwa den Vertrieb von Hanfpflanzen nur für gewerbliche Zwecke erlauben oder verlangen, dass ein Missbrauch von Nutzhanf zu Rauschzwecken ausgeschlossen sein muss. Rechtliche Klarheit werden wohl in Zukunft nur eine Reihe von Grundsatzurteilen bringen. Einstweilen verfahren Hersteller nach dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Was halten Sie von der legalen Zwickmühle mit CBD-Produkten? Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung in einem Kommentar mitteilen.

Quellenverzeichnis

Quellen:

(1) https://www.aerzteblatt.de/archiv/127598/Das-therapeutische-Potenzial-von-Cannabis-und-Cannabinoiden

(2) https://www.theroc.us/researchlibrary/Cannabidiol%20(CBD)%20and%20its%20analogs%20a%20review%20of%20their%20effects.pdf

(3) Russo E. B. (2008). Cannabinoids in the management of difficult to treat pain. Therapeutics and clinical risk management, 4(1), 245-59. (https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC2503660/)

(4) Elikkottil, J., Gupta, P., & Gupta, K. (2009). The analgesic potential of cannabinoids. Journal of opioid management, 5(6), 341-57. (https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3728280/)

(5) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2017/januar/cannabis-als-medizin.html

(6)

https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/anlage_i.html

(7) http://www.nordbayern.de/region/frankisches-gras-erstes-hanf-selbstpfluckfeld-deutschlands-1.7896759

(8) https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-bunte-bluete–polizei-beschlagnahmt-nutzhanf-von-kreuzberger-firma-in-spaetis-31734440

(9) https://www.buzer.de/gesetz/12188/a201012.htm

(10) https://ec.europa.eu/food/safety/novel_food_en

(11) http://eiha.org/media/2014/08/16-10-26-Rechtsgutachten-CBD-Novel-Food.pdf

(12) http://ec.europa.eu/food/safety/novel_food/catalogue/search/public/index.cfm

(13) http://www.rechtslexikon.net/d/urproduktion/urproduktion.htm

(14) https://www.ch.ch/de/cannabis/

(15) https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/cbd-hanf_ueberproduktion-von-legalem-cannabis-laesst-hanf-exporte-anschwellen/44269370

(16) https://orf.at/stories/3103756/

(17) https://www.addendum.org/cannabis/verkaufsverbot-cbd/

(18) https://www.tt.com/wirtschaft/unternehmen/14456820/groesster-legaler-cannabis-bauer-verlaesst-oesterreich

(19) http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190207IPR25221/nutzung-von-arzneimitteln-auf-cannabis-basis-fordern

(20) https://hanfverband.de/nachrichten/news/eu-parlamentsresolution-zu-cannabis-kommt-jetzt-ein-lex-sativex

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Kornelia ist ausgebildete Redakteurin, Buchautorin und freie Texterin. Ihre Erfahrung mit Ess-Störungen hat sie in drei Kochbüchern beschrieben, die alle den Gourmand World Cookbook Awards von Edouard Cointreau gewonnen haben. Ihr Buch Cooking for Happiness hat sogar den Titel ‘Best in the World’ in der Kategorie Innovativ erhalten. Neben Ernährung faszinieren sie vor allem Themen im Bereich Gesundheit. Ihr umfangreiches Wissen in diesen Gebieten stellt sie leicht verständlich dar. Besonders liegt ihr eine ganzheitliche Sicht der menschlichen Existenz im Allgemeinen und Körperfunktionen im Besonderen am Herzen.

2 KOMMENTARE

  1. Sativex erlaubt und trotzdem erschwert es das leben.

    Im Januar 2019 wurde ich fälschlicher Weise von der Polizei auf eine nicht schöne Art und Weise in Gewahrsam genommen.
    Ich leide seit 2008 unter MS und bekomme zur Schmerzlinderung und ein besseres Lebensgefühl seit ende 2018 das Medikament SATIVEX.
    Diese Information hatte auch die Polizei bei der in Gewahrsamnahme und verabreichte mir selber noch ein „Sprüh-stoß“ des Medikamentes.
    Noch am selben Abend bin ich aus dem Polizeigewahrsam raus. Was dann kam, war nicht vorhersehbar.
    Ich bekam ein Schreiben von der Führerscheinstelle, dass man anstrebe aufgrund der Aussage der Polizei mir meine Fahrerlaubnis zu entziehen. Ich würde als Potenzieller Drogenkonsument gelten. Nun muss ich auf meine Kosten (ca.800 Euro) ein Gutachten machen lassen, dass ich kein Drogenkonsument bin, sondern ich das Sativex aus Medizinischen Gründen bekomme. Das darf aber nicht von meinem Behandelnden Arzt sein, muss von einem unabhängigen Arzt gemacht werden.
    Aber damit nicht genug.
    Mir teilte das Jugendamt nun mit, das auf Grunde einer schriftlichen Aussage der Polizeibehörde, nun eine Prüfung statt finden sollte, ob nicht eine Kindeswohlgefährdung vorliege, da ich regelmäßig Cannabis zu mir nehme und somit als Drogenabhängiger zähle.
    Da das Jugendamt aber meinen Krankheitszustand kennt und auch das ich das Sativex verordnet bekommen habe, besteht kein Grund der Besorgnis.

    Es sollten und MÜSSEN ganz klare Verhältnisse und Regeln getroffen werden, die dann auch jeder Polizeibehörde verständlich gemacht werden sollten.

    MfG
    Marco

    • Ja, Marco, hier liegt noch viel im Argen, was das alles betrifft. Wenn die Politiker sich mehr Zeit nehmen würden für dieses Thema, würden die gesetzlich alles hieb- und stichfest machen. Leider behandeln die das Thema eher am Rande und stellen ihre eigene Meinung deutlich über die Erkenntnisse und Publikationen von Experten und Wissenschaftlern, selbst über die Erkenntnisse der „WHO“! Ist noch viel zu tun, aber alles auf einem guten Weg!
      LG. Heiko

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